Bonner Republik und Deutsche Demokratische Republik

1945 Zwei staaten unter Vorbehalt Bonner Republik und Deutsche Demokratische Republik

1945–1990

 

Noch während der ersten

Nachkriegskonferenzen

brach der Kalte Krieg aus

und brachte die Teilung

Deutschlands mit sich. Die

 

Buch.indb 245 1990 Bundesrepublik Deutsch-land wurde in das westliche Bündnis eingebunden, die Deutsche Demokratische Republik in den Ostblock. 09.06.2009 18:31:43 Uhr

1945–1990 246

 

neubeginn und Besatzungszeit

 

1945 Der Alliierte Kontrollrat übernimmt am 5. 6. die Regierungsgewalt

in Deutschland und teilt das Gebiet in vier Besatzungszonen auf,

für die jeweils die Militärgouverneure verantwortlich sind. Die

Hauptstadt des Deutschen Reichs, Berlin, wird in vier Sektoren

aufgeteilt und unter die Obhut der Alliierten Kommandantur

gestellt, die dem Kontrollrat untersteht.

Mit dem Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration in

Deutschland wird am 10. 6. die Bildung von Gewerkschaften und

Parteien in ihrer Besatzungszone eingeleitet. Hierzu wurden

deutsche Kommunisten und Widerstandskämpfer in Moskau

geschult und anschließend nach Ostdeutschland gebracht. In

diesem Zuge gründet die »Gruppe Ulbricht« um den späteren

Generalsekretär und Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter

Ulbricht, am 11. 6. die Kommunistische Partei Deutschlands

neu.

Auf eine Anregung des im April 1945 verstorbenen amerikani-

schen Präsidenten Franklin D. Roosevelt hin werden am 26. 6.

feierlich in San Francisco die Vereinten Nationen (UNO) gegrün-

det. Diese globale Dachorganisation soll einen weiteren Welt-

krieg verhindern und die Zusammenarbeit der Nationen för-

dern. Die »Charta der Vereinten Nationen« wird von den 50

Gründungsmitgliedern unterzeichnet. Deutschland gehört nicht

zu ihnen.

Mit der Bildung der sowjetischen Besatzungszone (sBZ) am 9. 7.

entstehen dort auch die ersten Länder. Sie dienen lediglich der

Verwaltung, da die Sowjetunion eine zentralistische Struktur für

ihre Besatzungszone plant.

 

Buch.indb 246 09.06.2009 18:31:43 Uhr

247 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

MeIleNsTeIN

1945 Die Teilung Deutschlands beginnt

17. juli mit Franklin d. roosevelts Tod im Frühjahr 1945 war

die »antiHitlerKoalition« des Zweiten Weltkriegs zerbrochen.

auf der Potsdamer Konferenz, der vom 17. 7. bis zum 2. 8. ta

genden nachkriegskonferenz, nahm von den ehemaligen Verbün

deten nur noch stalin teil – Harry s. Truman war roosevelt im

amt gefolgt und vertrat die usa, Winston Churchill hatte eine

empfindliche Wahlniederlage erlitten und wurde am 28. 7. vom

neuen britischen Premierminister Clement attlee, einem Labour

politiker, abgelöst. die Verhandlungen der drei großen mächte

gestalteten sich daher fortan schwieriger als zuvor. einstimmig

keit erzielten die Großmächte über eine aufteilung des deut

schen reichs, über die entnazifizierung und den umgang mit der

Wirtschaft und der Bevölkerung deutschlands. jede der vier Be

satzungsmächte sollte in der jeweiligen Zone politische Hand

lungsfreiheit erhalten. darüber hinaus verständigten sich die sie

germächte über die reparationszahlungen, den umgang mit

Kriegsverbrechern sowie der entmilitarisierung deutschlands. die

Beschlüsse wurden im Potsdamer abkommen festgehalten.

In der amerikanischen Besatzungszone werden zum 19. 9. die

Bundesländer Hessen, Württemberg-Baden und Bayern geschaf-

fen. Im Gegensatz zur UdSSR bevorzugen die USA ein föderales

System in Deutschland.

Am 20. 11. beginnen die von der Weltöffentlichkeit mit Spannung

erwarteten Nürnberger Prozesse, die sich inklusive der zwölf

Nachfolgeprozesse bis zum 14. 4. 1949 hinziehen. Ein internatio-

nales Militärtribunal ahndet die von Deutschen im Namen des

Nationalsozialismus begangenen Verbrechen. Das NS-Führer-

korps, Gestapo, SD und SS werden zu verbrecherischen Organi-

sationen erklärt. Von den Hauptkriegsverbrechern werden zwölf

zum Tod und sieben zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Die

Nürnberger Prozesse stellen eine Zäsur in der Entwicklung des

Völkerrechts dar: Erstmals wurden Angehörige einer Staatsfüh-

 

Buch.indb 247 09.06.2009 18:31:43 Uhr

1945–1990 248

rung wegen völkerrechtlicher Verbrechen zur Rechenschaft ge-

zogen.

1946 Mit der Direktive Nr. 24 beginnt am 12. 1. die entnazifizierung in

Deutschland. Der Alliierte Kontrollrat entfernt Nationalsozialis-

ten und politische Gegner der neuen Ordnung aus öffentlichen

Ämtern und von Führungspositionen aus der Wirtschaft. Der Vereinigungsparteitag am 21./22. 4. beginnt in Berlin. KPD

und SPD schließen sich in der Sowjetischen Besatzungszone zur

sozialistischen einheitspartei Deutschlands (seD) zusammen.

Die Sozialdemokraten in Westberlin sprechen sich gegen einen

Zusammenschluss aus, sodass die SED lediglich in der SBZ ge-

gründet wird. Als Reaktion darauf lädt Kurt Schumacher am

9. 5. die Sozialdemokraten der westlichen Besatzungszonen ein

und gründet die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

neu. In der Zwischenzeit hatte sich auch aus überkonfessionell

christlichen und konservativen Strömungen in allen vier Besat-

zungszonen die Christlich Demokratische Union Deutschlands

(CDU) herausgebildet. 1948 entsteht die Freie Demokratische

Partei (FDP) als Plattform des Liberalismus.

Die USA schlagen am 1. 7. vor, die Besatzungszonen zusammen-

zuführen. Dies scheitert jedoch am Widerstand Frankreichs so-

wie der Sowjetunion. Daher beschließen die Militärgouverneure

Großbritanniens und der USA am 5. 9. die Schaffung einer Bi-

zone, um die Verwaltung durch die Einrichtung von Zentralstel-

len zu erleichtern.

In der Britischen Besatzungszone werden die Länder Nordrhein-

Westfalen, Schleswig-Holstein (beide am 23. 8.) und Niedersach-

sen (26. 10.) geschaffen.

1947 Die amerikanischen und britischen Zonen schließen sich am 1. 1.

in Westdeutschland zur Bizone zusammen, deren Verwaltungs-

struktur in vieler Hinsicht die spätere politische Ordnung der

Bundesrepublik Deutschland vorwegnimmt. In der sowjetischen

Zone prägen sich unterdessen Grundzüge einer sozialistischen

 

Buch.indb 248 09.06.2009 18:31:43 Uhr

249 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

Ordnung aus. Unterdessen verhärten sich im beginnenden Kal-

ten Krieg die Fronten zwischen Ost und West weiter. Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordne-

ten Behörden werden am 25. 2. durch das Kontrollratsgesetz

Nr. 46 aufgelöst. Dieser Tag markiert das Ende der ehemaligen

Großmacht Preußen.

Vor dem US-Kongress verkündet Präsident Harry S. Truman am

12. 3. als Leitlinie der künftigen amerikanischen Politik die Ein-

dämmung kommunistischer Bestrebungen, die als Trumandokt-

rin bekannt wird. Die Londoner Konferenz der Außenminister

der vier Besatzungsmächte scheitert am 15. 12.: Über der Frage

nach der Einheit Deutschlands kommt es zum Bruch zwischen

den USA und der UdSSR, die eine Beteiligung über die Kontrolle

des Ruhrgebiets und Reparationen aus dem Ertrag Gesamt-

deutschlands fordern. Sie legen genau wie Frankreich ein Veto

zur Errichtung einer gemeinsamen Zentralverwaltung für alle

Besatzungszonen ein.

US-Außenminister George C. Marshall kündigt am 5. 6. in Har-

vard ein umfangreiches Hilfsprogramm für Europa an. Dieser

»Marshallplan«, das wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm

der USA, beinhaltet Kredite, Rohstoff- und Warenlieferungen.

Es hat zum Ziel, zunächst die hungernde Bevölkerung Europas

zu versorgen, die Ausbreitung der sowjetischen Macht einzu-

dämmen sowie einen Absatzmarkt für amerikanische Produkte

zu schaffen. Bis 1952 nehmen 16 Staaten die Hilfe von insgesamt

16,2 Milliarden US-Dollar in Anspruch.

Als Reaktion auf den großen Flüchtlingsstrom europäischer Ju-

den nach Palästina verabschieden die Vereinten Nationen am

29. 11. einen Teilungsplan für Palästina. Nach Abzug der briti-

schen Besatzungstruppen proklamiert der israelische Premier-

minister David Ben Gurion 1948 den Staat Israel. 1948 Die Gegensätze in der deutschen Frage unter den Alliierten spit-

zen sich zu. Stein des Anstoßes ist die eingeleitete Währungsre-

 

Buch.indb 249 09.06.2009 18:31:44 Uhr

1945–1990 250

form im Westen. Am 1. 3. nimmt die Bank deutscher Länder ihre

Arbeit auf. Mit der Währungsreform von 21. 6. wird die Deutsche

Mark in den westlichen Besatzungszonen eingeführt. Die UdSSR

führt in der SBZ ab dem 23. 6. eine eigene Währung ein und ver-

sucht zugleich ab dem 24.6., durch eine Blockade Berlins die

Währungsreform in den Westzonen und die Weststaatsgrün-

dung zu verhindern. Westberlin wird von den Westalliierten bis

zum Ende der Blockade am 12. 5. 1949 über eine Luftbrücke

durch die »Rosinenbomber« mit Waren und Lebensmitteln ver-

sorgt.

In der Londoner Sechsmächtekonferenz werden die drei Frankfur-

ter Dokumente ausgearbeitet, die die Bedingungen für die Grün-

dung eines westdeutschen Staates festlegen, der in das europäi-

sche Wiederaufbauprogramm mit einbezogen werden soll. Am

1. 7. übergeben die drei Militärgouverneure der Besatzungszo-

nen die Frankfurter Dokumente den westdeutschen Minister-

präsidenten, die vom 8. 7. bis zum 10. 7. auf der »Rittersturzkon-

ferenz« die Gründung der Bundesrepublik Deutschland be-

schließen. Schließlich konstituiert sich am 1. 9. der

Parlamentarische Rat in Bonn aus Mitgliedern der einzelnen

Landtage. Er ist mit der Aufgabe betraut, das Grundgesetz der

Bundesrepublik zu verfassen.

In Berlin macht sich die deutsche Teilung besonders bemerkbar.

Die kommissarische Berliner Oberbürgermeisterin Louise Schrö-

der (SPD) entlässt am 26. 8. den Berliner Polizeipräsidenten Paul

Markgraf (SED). Immer wieder kommt es in der Folge zu De-

monstrationen beider Seiten. Der spätere Regierende Bürger-

meister von Berlin, Ernst Reuter (SPD), hält auf einer Demonst-

ration am 9. 9. seine berühmt gewordene Rede mit dem Aufruf

an die Westmächte, Berlin nicht aufzugeben: »Ihr Völker der

Welt, schaut auf diese Stadt!« Er wird zur Symbolfigur des Wi-

derstands gegen die Berlinblockade.

 

Buch.indb 250 09.06.2009 18:31:44 Uhr

251 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

Gründerjahre in Ost und West

 

1949 Als sozialistischer Gegenentwurf zum Marshallplan unterzeich-

nen sechs Vertreter aus den Staaten des Ostblocks am 18. 1. in

Moskau das Protokoll zur Gründung des Rates für gegenseitige

Wirtschaftshilfe (RGW).

Auf dem Weg zum Grundgesetz fordern die Westalliierten am

3. 3. Nachbesserungen der föderalen Struktur des neuen Staa-

tes.

Die Sowjetunion hebt nach langen Verhandlungen am 12. 5. die

Berlinblockade auf. Am 15. 5. stimmen 66,1 % in der Sowjeti-

schen Besatzungszone für die Kandidaten der Einheitsliste. Zeitgleich zur deutschen Teilung entwickeln sich die transnatio-

nalen Bündnisse. Am 4. 4 wird die North Atlantic Treaty Organi-

zation (NATO) gegründet, ein Verteidigungsbündnis aus nord-

amerikanischen und westeuropäischen Staaten. Ebenso grün-

den zehn westeuropäische Staaten am 5. 5. den europarat.

MeIleNsTeIN

1949 Das Grundgesetz tritt in Kraft

23. mai die drei westlichen Besatzungsmächte waren sich un

eins. Großbritannien favorisierte einen Zentralstaat aus allen vier

Besatzungszonen, die usa bevorzugten einen föderativen staat

aus den westlichen Zonen; Frankreichs Ziel war lediglich ein ge

schwächtes deutschland. auf der Basis der Frankfurter doku

mente und des vom Verfassungskonvent von Herrenchiemsee vor

gelegten entwurfs arbeiteten die 65 mitglieder des Parlamentari

schen rats, alle gewählt durch die Landtage der westlichen

Besatzungszonen, in zähen Verhandlungen untereinander und

mit den Westalliierten das Grundgesetz aus; auf der letzten sit

zung des Plenums wurde es mehrheitlich angenommen und ver

kündet. das Grundgesetz war ursprünglich nicht als dauerhaft

und nur für die westlichen Besatzungszonen gedacht; daher ver

 

Buch.indb 251 09.06.2009 18:31:44 Uhr

1945–1990 252

 

zichtete man bewusst auf die Bezeichnung »Verfassung«. mit

dem Grundgesetz wurden die rahmenbedingungen für den west

deutschen staat getroffen: demokratie, republik, sozialstaat,

rechtsstaat und eine föderale struktur wurden festgelegt. darü

ber hinaus regelte es die staatsorganisation und gewährte den

deutschen Bürgern ihre individuellen Freiheiten. in der Präambel

des Grundgesetzes wurde als Zielvorgabe die Wiedervereinigung

formuliert.

Auf der Außenministerkonferenz in Paris am 20. 6. kommt keine

Einigung in der deutschen Frage zustande.

MeIleNsTeIN

1949 Der erste Deutsche Bundestag wird gewählt

14. august Vernachlässigt man die Landtagswahlen in den

Bundesländern 1946, so war die Wahl zum ersten deutschen

Bundestag die erste freie Wahl seit 1932 in deutschland. seit

der Befreiung vom nationalsozialismus hatten sich in West

deutschland mehrere Parteien gebildet und wiedergegründet, un

ter ihnen die »alte« sPd. die neu geformte Cdu dagegen war

eine überkonfessionelle Partei mit konservativem Charakter, die

den Parteien ähnlicher politischer einstellung – etwa dem katho

lischen Zentrum – bald den rang ablief. Bei der Bundestagswahl

siegte die Cdu/Csu bei einer Wahlbeteiligung von 78,5 % mit

31 % der stimmen knapp vor der sPd mit 29,2 % sowie der FdP

mit 11,9 %. im Bundestag bildete sich eine regierungskoalition

aus Cdu/Csu, FdP und der deutschen Partei (dP), die den da

mals 73 jahre alten ehemaligen Kölner Oberbürgermeister und

Vorsitzenden des Parlamentarischen rats, Konrad adenauer

(Cdu), zum ersten Bundeskanzler wählte – mit dem denkbar

knappsten Vorsprung von einer stimme! adenauer, der Kanzler

des »Wirtschaftswunders«, der sich für eine enge anbindung an

den Westen und eine aussöhnung mit Frankreich einsetzte, ent

wickelte sich dennoch rasch zu einer identifikationsfigur des

neuen staates.

 

Buch.indb 252 09.06.2009 18:31:45 Uhr

253 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

Seit dem 29. 8. ist auch die Sowjetunion im Besitz einer Atom-

bombe. Das Kernwaffenmonopol der USA ist gebrochen. Am 7. 9. tritt zum ersten Mal der Bundestag zusammen, am 15. 9.

wird Konrad Adenauer (CDU) zum ersten Bundeskanzler ge-

wählt. Bundeswirtschaftsminister wird ludwig erhard, der mit

dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft eine wesentliche Vo-

raussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung der Bundes-

republik durchsetzt. Als erster Bundespräsident wird am 12. 9.

der Politiker und Journalist Theodor Heuss (FDP) von der Bun-

desversammlung gewählt; sein Gegenkandidat ist Kurt Schuma-

cher (SPD). Als Reaktion auf die Gründung der Bundesrepublik

erfolgt am 7. 10. durch die Konstituierung des Zweiten Deut-

schen Volksrates der Sowjetischen Besatzungszone die Grün-

dung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Aus dem

Zweiten Deutschen Volksrat wird die provisorische Volkskam-

mer gebildet. Hauptstadt wird Ostberlin. In der DDR finden am

11. 10. Wahlen zur provisorischen Länderkammer statt. Zusam-

men mit der provisorischen Volkskammer wählt sie Wilhelm

Pieck zum ersten und einzigen Präsidenten der DDR. Erster

Ministerpräsident der DDR wird Otto Grotewohl. Die Sowjetunion, die zuvor die Gründung der Bundesrepublik

mehrfach als Vertragsbruch unter den Besatzungsmächten ver-

urteilt hat, erkennt am 15. 10. die DDR offiziell an. Beide nehmen

diplomatische Beziehungen miteinander auf. In der Folge er-

richtet die DDR diplomatische Beziehungen mit Polen, der

Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und China.

Der Text »Auferstanden aus Ruinen« von Johannes R. Becher

wird mit der Melodie von Hanns Eisler zur Nationalhymne der

DDR und am 6. 11. erstmals vorgestellt.

Im Alleingang schließt Bundeskanzler Adenauer am 22. 11. das

Petersberger Abkommen mit den Alliierten. Die Bundesrepublik

verpflichtet sich darin, gegen jede Form von Totalitarismus und

Kartellbildung vorzugehen. Die internationale Ruhrbehörde er-

 

Buch.indb 253 09.06.2009 18:31:45 Uhr

1945–1990 254

hält die Aufsicht über die deutsche Schwerindustrie. Im Gegen-

zug erhält die Bundesrepublik das Beitrittsrecht zum Europarat

sowie das Recht, diplomatische Beziehungen mit anderen Län-

dern aufzunehmen, die Demontage der Industrie wird einge-

stellt und die Unterstützung durch den Marshallplan fortge-

setzt.

1950 Im Görlitzer Abkommen mit Polen vom 6. 6. erkennt die DDR-Re-

gierung die Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens an. Der Deutsche Bundestag beschließt am 15. 6. den Beitritt zum Eu-

roparat.

Walter Ulbricht wird am 25. 7. auf der konstituierenden Sitzung

des Zentralkomitees SED-Generalsekretär.

Die Außenminister der drei Besatzungsmächte erklären auf ihrer

Konferenz am 19. 9. in New York, dass sie die Bundesregierung

in Bonn, das der Bundestag 1949 zur vorläufigen Hauptstadt der

Bundesrepublik erklärt hatte, als einzige gesetzlich legitimierte

Regierung auf deutschem Boden anerkennen. Die DDR tritt am

29. 9. dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe bei.

MeIleNsTeIN

1950 eine »neue« Art Parlament

15. Oktober im Herbst 1950 waren die Wahlen zur ersten Volks

kammer geplant. Zuvor wurden jedoch alle Parteien sowie meh

rere Verbände in der ddr trotz großen Protests zur »einheitsliste

der nationalen Front« zusammengeschlossen. am 15. 10. er

folgte dann die Wahl zur ersten Volkskammer – verspätet und

nach einem anderen system als geplant. die von der sed domi

nierte einheitsliste erzielte den angaben zufolge 99,3 % der

stimmen. diese Wahlen fanden nicht geheim, sondern offen,

ohne die Benutzung einer Wahlkabine, statt und waren vielerorts

gefälscht. die Volkskammer war der auffassung der udssr und

der sed zufolge kein Parlament im sinn einer repräsentativen

demokratie, sondern eine neue art Volksvertretung. sie sollte die

einheit zwischen politischer Führung und Bevölkerung auf beson

 

Buch.indb 254 09.06.2009 18:31:45 Uhr

255 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

dere Weise herstellen und Parteienegoismus, den einfluss von

Wirtschaft und Kapital, persönliche Bereicherungen sowie eine

blockierende Gewaltenteilung verhindern. die eigentliche macht

im neuen staat hatte das neu geschaffene Zentralkomitee (ZK)

der sed inne.

 

1951 Der Bundesrepublik Deutschland gelingt es, sich schrittweise von

den Besatzungsmächten zu emanzipieren. Bundespräsident

Theodor Heuss stellt am 1. 1. die dritte strophe des Deutschland-

liedes als Nationalhymne vor (»Einigkeit und Recht und Frei-

heit«). Darüber hinaus nimmt das neue Außenministerium am

15. 3. unter Konrad Adenauer, der nun in Personalunion Bun-

deskanzler und Außenminister ist, seine Arbeit auf. Daraufhin

wird am 16. 3. der Bundesgrenzschutz eingerichtet.

MeIleNsTeIN

1951 Zusammen in und für europa

18. april die europäische Gemeinschaft für Kohle und stahl

(eGKs), häufig auch als montanunion bezeichnet, steht am Be

ginn des europäisierungsprozesses. der am 18. 4. von Frank

reich, der Bundesrepublik deutschland, italien, Belgien, den nie

derlanden und Luxemburg unterzeichnete eGKsVertrag trat am

23. 7. 1952 in Kraft. angestoßen wurde dieser Prozess auf die

initiative des französischen außenministers robert schuman.

dem Vorschlag der gemeinsamen Kontrolle der kriegsgrundlegen

den montanindustrie stimmte Bundeskanzler Konrad adenauer

sofort zu. der Kanzler sah darin eine Chance für den Fortbestand

des ruhrgebiets, das noch unter Kontrolle der siegermächte

stand und in dem die industrieanlagen demontiert wurden. schu

man beabsichtigte mit der montanunion, den inneren Frieden der

mitgliedsländer durch gegenseitige Kontrolle zu wahren. Zudem

konnte sich Frankreich so Zugang zum ruhrgebiet, dem an Bo

denschätzen reichsten Gebiet der sechs mitgliedsländer, ver

schaffen.

 

Buch.indb 255 09.06.2009 18:31:46 Uhr

1945–1990 256

Der Europarat beschließt am 1. 5. die Aufnahme der Bundesrepu-

blik, die am 11. 7. auch Mitglied der UNESCO wird. Nachdem bereits ab dem 9. 9. 1951 erste juristische Entscheidun-

gen getroffen werden, nimmt nun auch das Bundesverfassungs-

gericht am 28. 9. seine Arbeit in Karlsruhe auf. Errichtung, Auf-

gaben und Besetzung sind durch das Grundgesetz geregelt. 1952 Mit der stalinnote vom 10. 3. bietet die Sowjetunion die deutsche

Wiedervereinigung unter der Bedingung der Neutralität eines

vereinigten Deutschlands an; dies wird vom Westen jedoch ab-

gelehnt.

Baden-Württemberg wird am 25. 4. – nachdem sich die Bewohner

des späteren Bundeslandes am 9. 12. 1951 in einer Volksabstim-

mung mehrheitlich für den »Südweststaat« ausgesprochen ha-

ben – aus Württemberg-Baden aus der amerikanischen sowie

Baden und Württemberg-Hohenzollern aus der französischen

Besatzungszone gegründet.

Der Deutschlandvertrag vom 26. 5. regelt das Ende des Besatzungs-

statuts in der Bundesrepublik Deutschland mit den drei westli-

chen Besatzungsmächten und gibt der Bundesrepublik die

Rechte eines souveränen Staates.

SED-Generalsekretär Walter Ulbricht verkündet auf der 2. Partei-

konferenz der SED am 9. 7., dass der Aufbau des Sozialismus

nach Vorbild der Sowjetunion planmäßig verläuft. Am 23. 7. löst

die Volkskammer die fünf Länder der DDR auf und bildet statt-

dessen 14 Bezirke.

Politische Repression und wirtschaftliche Missstände bewirken

eine massenhafte Auswanderung der auch nach 1947 noch ver-

bliebenen Deutschen aus ihrer Heimat in Mittel- und Osteuropa.

Bis 1950 sind etwa 12,5 Millionen Deutsche vertrieben worden,

davon etwa 7,9 Millionen nach Westdeutschland und 4,1 Millio-

nen in die SBZ/DDR. Das Gesetz für den lastenausgleich vom

14. 8. sucht einen Ausgleich der Vermögensschäden und -ver-

luste der Vertriebenen und Aussiedler zu schaffen.

 

Buch.indb 256 09.06.2009 18:31:46 Uhr

257 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

Gegen die Stimmen der SPD treibt Bundeskanzler Adenauer die

Westintegration der Bundesrepublik Deutschland weiter voran,

die am 14. 8. dem Internationalen Währungsfond beitritt und

am 10. 9. ein Wiedergutmachungsabkommen mit Israel schließt,

wonach die Bundesrepublik innerhalb der nächsten zwölf Jahre

Warenlieferungen von drei Milliarden Dollar nach Israel tätigt. In beiden deutschen Staaten beginnt zu Weihnachten das Zeital-

ter des Fernsehens. In der DDR wird ab dem 21. 12. jeweils zwei

Stunden täglich gesendet. In der Bundesrepublik beginnt der

Nordwestdeutsche Rundfunk ab dem 25. 12. mit regelmäßigen

Sendungen.

1953 Stalin stirbt am 5. 3. Als sein Nachfolger kann sich Nikita Chru-

schtschow durchsetzen, der innenpolitische Reformen in Angriff

nimmt (»Tauwetter«).

MeIleNsTeIN

1953 Der erste Aufstand im Ostblock

17. juni Walter ulbricht hatte auf der 2. Parteikonferenz im juli

des Vorjahres den planmäßigen aufbau des sozialismus nach so

wjetischem Vorbild verkündet. dies bedeutete, dass Bauern mit

mehr als 100 Hektar Grundbesitz enteignet, die gesamte indust

rie verstaatlicht und die Planwirtschaft eingeführt wurde. Zudem

wurde die arbeitsnorm um 10,3 % erhöht, was am 16. 6. 10 000

demonstranten in Ostberlin auf die straße brachte. als die re

gierung unter dem druck der massen die rücknahme der norm

bewilligte, stellten die demonstranten neue Forderungen wie

freie Wahlen in der ddr. sie riefen zum Generalstreik am folgen

den Tag auf. schon in den frühen morgenstunden des nächsten

Tages waren Tausende menschen überall in der ddr auf der

straße. Bis am abend waren es über drei millionen menschen.

sie alle forderten freie und geheime Wahlen. der sowjetische mi

litärbefehlshaber, Generalmajor Pawel dibrowa, übernahm daher

die Kontrolle, verhängte den ausnahmezustand und ließ den auf

stand gewaltsam niederschlagen. ab 1954 war der 17. 6. Ge

denktag, ab 1963 der nationalfeiertag der Bundesrepublik.

 

Buch.indb 257 09.06.2009 18:31:46 Uhr

1945–1990 258

Bei der zweiten Bundestagswahl am 6. 9. wird Konrad Adenauer

als Kanzler bestätigt. Die Unionsparteien erhalten 45,2 % der

Stimmen. Die SPD erreicht mit ihrem Spitzenkandidat, dem

Partei- und Fraktionsvorsitzenden Erich Ollenhauer, 28,8 %. 1954 Mit dem Beitritt Italiens und der Bundesrepublik wird der Brüsse-

ler Pakt, der am 17. 3. 1948 von Frankreich, Großbritannien, Bel-

gien, den Niederlanden und Luxemburg unterzeichnet wurde,

zur Westeuropäischen Union (WeU) erweitert. Die Pariser Ver-

träge vom 23. 10. heben das Besatzungsregime in der Bundesre-

publik Deutschland auf.

MeIleNsTeIN

1954 Das »Wunder von Bern«

4. juli als außenseiter war die auswahl des dFB unter Leitung

von Bundestrainer sepp Herberger zur 5. Fußballweltmeister

schaft in die schweiz gefahren. doch die bundesdeutsche mann

schaft konnte sich bis in das Finale vorkämpfen. mit mannschaft

licher Geschlossenheit gelang es der mannschaft, die seit jahren

ungeschlagenen ungarn im Berner Wankdorfstadion zu besiegen.

noch in der ersten Halbzeit holte die mannschaft um spielführer

Fritz Walter vom 1. FC Kaiserslautern den 0:2rückstand wieder

auf. Kurz vor ende der Partie erzielte der stürmer Helmut rahn

seinen zweiten Treffer zum 3:2endstand. das spiel wurde von

radiokommentator Herbert Zimmermann in die deutschen Haus

halte gebracht. Vor den wenigen Fernsehgeräten versammelten

sich menschenmassen, um den Triumph der mannschaft live mit

zuerleben. der sieg wurde in beiden deutschen staaten bejubelt.

im Westen gab er der Bevölkerung verlorenes selbstbewusstsein

zurück; in leichter Verklärung wird er daher oft als die »eigentli

che Geburt der Bundesrepublik« dargestellt.

 

Theodor Heuss (FDP) wird in der Wahl zum Bundespräsidenten

am 17. 7. mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt.

 

Buch.indb 258 09.06.2009 18:31:46 Uhr

259 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

aufbau und Wirtschaftswunder

 

1955 Die Pariser Verträge treten am 5. 5. in Kraft. Die Bundesrepublik

Deutschland erhält die volle Staatssouveränität. Die Alliierte

Hohe Kommission wird aufgelöst, die Bundesrepublik tritt der

NATO bei und gründet nach heftigen Debatten die Bundes-

wehr.

Die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, die Deutsche De-

mokratische Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Alba-

nien gründen am 14. 5. den Warschauer Pakt. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges treffen

die vier Siegermächte zusammen. Frankreich war bei den Nach-

kriegskonferenzen nicht vertreten. Auf der Genfer Gipfelkonfe-

renz vom 18. 7. bis zum 23. 7. erzielen sie allerdings keinen Durch-

bruch in der deutschen Frage und in Fragen der Abrüstung. Am 8. 8. läuft der 1 000 000ste Volkswagen vom Band. Der »Käfer«,

ein Symbol für den nicht immer konsequent vollzogenen Bruch

mit dem nationalsozialistischen Regime (das Volkswagenwerk

in Wolfsburg war 1937 gegründet worden) wie für das »Wirt-

schaftswunder« und die neu gewonnene Reisefreiheit der West-

deutschen, ist das meistverkaufte Auto der Welt. Vom 9. 9. bis zum 13. 9. besucht Bundeskanzler Adenauer Mos-

kau. Beide Seiten beschließen, diplomatische Beziehungen zuei-

nander aufzunehmen. Adenauer erreicht zudem, dass die letzten

Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges nach Deutschland

zurückkehren dürfen.

1956 Die Volkskammer beschließt am 18. 1. die Schaffung einer Natio-

nalen Volksarmee.

Die Olympischen Winterspiele im italienischen Cortina

d’Ampezzo vom 26. 1. bis zum 5. 2. werden als erste Winterspiele

im Fernsehen übertragen. Die Nationalen Olympischen Komi-

tees der beiden deutschen Staaten hatten sich auf eine gesamt-

 

Buch.indb 259 09.06.2009 18:31:47 Uhr

1945–1990 260

deutsche Olympiamannschaft verständigt. Auch bei der Som-

merolympiade im australischen Melbourne vom 22. 11. bis zum

8. 12. tritt eine gesamtdeutsche Mannschaft an. In beiden Fällen

fungiert eine schwarz-rot-goldene Flagge mit den fünf Olympia-

ringen als Fahne und Beethovens »Freude schöner Götterfun-

ken« als Hymne.

MeIleNsTeIN

1957 Neu im Bund

1. januar Frankreich versuchte, eine abspaltung des saarlands

von deutschland zu erzwingen, und gliederte es im Februar 1946

aus seiner Besatzungszone aus. doch in den darauffolgenden

jahren behinderte der status des saarlands die deutschfranzösi

sche Versöhnung. daher einigten sich beide seiten am 24. 10.

1954 darauf, dass das saarland bis zu einem endgültigen Frie

densvertrag unter die Verwaltung der Westeuropäischen union

gestellt werden sollte. die Politik sah hierfür eine Volksabstim

mung vor, in der die saarländer das saarstatut mit der mehrheit

von 67,7 % der stimmen am 23. 10. 1955 ablehnten. das ein

deutige ergebnis wurde als Wunsch des saarlands zum an

schluss an die Bundesrepublik gewertet. daher wurde am

27. 10. 1956 in Luxemburg der saarvertrag geschlossen, der

den Beitritt des saarlands nach artikel 23 des Grundgesetzes re

gelte. allerdings bestand bis zum 6. 7. 1959 eine wirtschaftliche

Teilabhängigkeit zu Frankreich. erst danach wurde auch im saar

land die dmark eingeführt.

 

Die DDR bemüht sich um Ausgleich mit dem Westen. Daher

schlägt Walter Ulbricht am 30. 1. eine Konföderation beider

deutschen Staaten mit paritätisch besetztem Rat vor.

MeIleNsTeIN

1957 Richtungsweisendes aus Rom

25. märz Bereits zuvor hatte es mehrere Kooperationen ver

schiedener europäischer Länder gegeben. doch allgemein gilt die

 

Buch.indb 260 09.06.2009 18:31:47 Uhr

261 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

unterzeichnung der »römischen Verträge« durch Vertreter Belgi

ens, der Bundesrepublik deutschland, Frankreichs, italiens, Lu

xemburgs und der niederlanden als die Geburt europas bzw. des

europäischen einigungsprozesses. mit dem Vertrag zur europäi

schen Wirtschaftsgemeinschaft (eWG) und dem Vertrag zur euro

päischen atomgemeinschaft (euraTOm) legten die unterzeich

ner das Fundament für den europäisierungsprozess. der eWG

Vertrag umfasste einen europäischen sozialfond; darlehen von

einer europäischen investitionsbank sollten strukturschwache Ge

biete fördern. der europäische entwicklungsfonds wurde für die

unterstützung ehemaliger Kolonien in afrika, im Pazifikraum

oder in der Karibik eingerichtet. der Beitritt der Bundesrepublik

zur euraTOm war unumgänglich, da die usa dies zur Bedin

gung für eine Zusammenarbeit in der atomforschung machte.

Die Deutsche Bundesbank mit Sitz in Frankfurt am Main folgt ab

dem 26. 5. der Bank deutscher Länder nach.

Im September findet die Wahl zum dritten Bundestag statt. Aber-

mals gelingt es Adenauer, die Regierungsmehrheit zu behaup-

ten. Er ist auf dem Höhepunkt seiner Macht und erreicht mit

50,2 % die absolute Mehrheit vor der SPD mit 31,8 %. Die Bundesrepublik Deutschland bricht am 19. 10. ihre diplomati-

schen Beziehungen zu Jugoslawien ab, weil der Balkanstaat sei-

nerseits diplomatische Beziehungen zur DDR aufnimmt. Dies ist

der erste von zwei Fällen, in dem die Bundesrepublik aufgrund

des Alleinvertretungsanspruchs die Hallsteindoktrin anwendet. 1958 Vom 1. 10. bis zum 2. 3. 1960 ist der amerikanische Rock-’n’-Roll-

Star Elvis Presley im hessischen Friedberg stationiert und löst

eine Welle der Begeisterung in Deutschland aus. Im Herbst kommt es zur Berlinkrise. Walter Ulbricht erklärt am

27. 10. ganz Berlin dem Hoheitsgebiet der DDR zugehörig. Zu-

dem unterstreicht Chruschtschow am 10. 11. die Haltung des

Ostblocks und fordert vom Westen die Aufgabe der drei Berliner

Sektoren. Die Stadt solle als Freie Stadt Berlin unabhängig sein.

 

Buch.indb 261 09.06.2009 18:31:48 Uhr

1945–1990 262

Die UdSSR kündigt den Viermächtestatus Berlins am 27. 11. auf

und stellt dem Westen ein Ultimatum von sechs Monaten zum

Truppenabzug aus Westberlin.

Die Außenminister der drei Westmächte geben am 14. 12. ihre

Entschlossenheit kund, Berlin zu halten. Zwei Tage später folgt

die entsprechende Erklärung der NATO und am 18. 12. die der

Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU). 1959 Am 5. 1. lehnt die Bundesrepublik die Vorschläge der DDR und

der UdSSR kategorisch ab. Sie geht keine Konföderation mit der

DDR ein, lehnt auch die Pläne zur Freien Stadt Berlin ab und er-

kennt auch die DDR nicht als souveränen Staat an. In Genf kommen vom 11. 5. bis zum 5. 8. die Außenminister der

Besatzungsmächte sowie Vertreter der Bundesrepublik und der

DDR zur Deutschlandkonferenz zusammen. Auch sie können die

Berlinkrise wie auch das Treffen zwischen Chruschtschow und

Eisenhower am 25. 9. in Camp David nicht beenden. Schließlich

lässt die UdSSR das verlängerte Ultimatum auslaufen, da sie

keine Chance auf die Verwirklichung ihrer Berlinpläne sieht. Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) lehnt eine Änderung des

Grundgesetzes ab, durch die er eine dritte Amtszeit als Bundes-

präsident hätte begehen können. Sein Nachfolger wird am 1. 7.

der bisherige Ernährungsminister Heinrich Lübke (CDU) mit

49,8 % der Stimmen.

 

aufbruch in den

»wilden sechzigerjahren«

1960 In der Bundesrepublik tritt am 1. 1. das Atomgesetz zur friedlichen

Gewinnung von Atomenergie in Kraft.

Ab dem 9. 9. dürfen Bürger der Bundesrepublik nicht ohne beson-

dere Genehmigung nach Ostberlin reisen. Zusätzlich erhalten

 

Buch.indb 262 09.06.2009 18:31:48 Uhr

263 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

die Einwohner der DDR künftig kein Visum für Aufenthalte au-

ßerhalb des Gebietes des Warschauer Paktes.

Nach dem Tod des ersten und einzigen Staatspräsidenten der

DDR, Wilhelm Pieck, wird dieses Amt abgeschafft. Der Staatsrat

gilt nun als kollektives Staatsoberhaupt, dem ab dem 12. 9. Wal-

ter Ulbricht vorsteht.

1961 Bei der Wahl zum vierten Bundestag am 17. 9. verliert die CDU/

CSU ihre absolute Mehrheit, kann aber 45,3 % der Stimmen für

sich holen. Die SPD erreicht unter Kanzlerkandidat Willy Brandt

36,2 % der Stimmen und kann sich im Vergleich zur letzten Bun-

destagswahl verbessern. Konrad Adenauer wird am 7. 11. erneut

zum Bundeskanzler gewählt und bildet eine Regierung aus CDU/

CSU und FDP.

MeIleNsTeIN

1961 Der deutschen Teilung folgt die Teilung Berlins

13. august sie war das symbol des OstWestKonflikts und der

Teilung deutschlands: die Berliner mauer. da nach Kriegsende

immer mehr einwohner der ddr nach Westberlin flüchteten, be

gann die ddrFührung mit dem ausbau ihrer Grenze zu Westber

lin. neben den schlagbäumen errichteten sie Zäune und Wach

posten. doch weiterhin gelang vielen einwohnern der ddr die

Flucht – bis zum mauerbau waren es insgesamt 3,5 millionen.

Bereits ab 1952 existierten in der ddr geheime Pläne, die

45,1 km lange innerstädtische Grenze zu schließen. aufgrund

der mangelnden Zustimmung der sowjetunion und der Verkehrs

lage in Berlin wurde dies aber nicht umgesetzt. am 15. 6. sprach

ulbricht als erster öffentlich von einer mauer. in der nacht vom

12. 8. auf den 13. 8. riegelten 15 000 Polizisten und soldaten

die Grenze zu Westberlin und die stationen der öffentlichen Ver

kehrsmittel ab. in den nächsten Tagen wurde weitere Zäune –

und schließlich die Berliner mauer – errichtet.

1962 Vom 14. 10. bis zum 28. 10. kommt es zur Kubakrise zwischen den

USA und der UdSSR, die sich am Bau von Abschussbasen für so-

 

Buch.indb 263 09.06.2009 18:31:48 Uhr

1945–1990 264

wjetische Mittelstreckenraketen auf Kuba entzündet hat. Die Si-

tuation scheint zu eskalieren, als sowjetische Schiffe in der ame-

rikanischen Hemisphäre auftauchen. Die Bewohner beider deut-

scher Staaten fürchten einen Atomkrieg. Doch durch die

Besonnenheit von Kennedy und Chruschtschow kann die Krise

diplomatisch gelöst werden.

Ein Artikel im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« vom 10. 10. löst

in der Bundesrepublik Deutschland die »spiegelaffäre« aus, in

deren Verlauf es zu einer Vertrauenskrise zwischen Regierung

und (letztlich gestärkter) Öffentlichkeit kommt. Das Magazin

schreibt, dass die Bundesrepublik im Fall eines Angriffs »nicht

verteidigungsfähig« sei. Teile der Bundesregierung sind über den

Artikel empört. In der Folge werden die Redaktionsräume des

Spiegels für mehrere Wochen besetzt und Haftbefehle gegen ei-

nige Journalisten erlassen. Die Affäre weitet sich zu einer Regie-

rungskrise aus, bei der es um Abwägung zwischen Meinungsfrei-

heit und Staatssicherheit geht. Verteidigungsminister Franz Josef

Strauß (CSU) hatte den Justizminister bei der Durchsuchungsak-

tion übergangen, weshalb die fünf FDP-Minister am 19. 11. zu-

rücktreten. Erst als Strauß am 30. 11. selbst zurücktritt, beruhigt

sich die Lage. Bundeskanzler Adenauer bildet danach am 14. 12.

sein letztes Kabinett und holt Teile der FDP-Minister zurück. 1963 Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident

Charles de Gaulle unterzeichnen am 22. 1. den Élyséevertrag und

bekräftigen damit die deutsch-französische Aussöhnung. Vom 15. 1. bis zum 21. 1. findet der 6. Parteitag der SED statt. Der

Parteitag legt die Aufgaben der staatlichen Planungskommission

und des Volkswirtschaftsrats endgültig fest. Der Staatsrat der

DDR bestätigt am 15. 6. die neuen Richtlinien für die Einführung

des »Neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung«. Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) geht am 1. 4. auf Sendung.

Am 5. 4. strahlt die ARD den ersten »Bericht aus Bonn« aus; in

der ersten Sendung verkündet Adenauer, dass er im Herbst sein

 

Buch.indb 264 09.06.2009 18:31:48 Uhr

265 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

Amt niederlegen wird. Im Sommer besucht US-Präsident Ken-

nedy Deutschland und spricht am 26. 6. an der Berliner Mauer

die solidarischen Worte »Ich bin ein Berliner«. Machtwechsel in Bonn: Bundeskanzler Adenauer tritt am 15. 10.

in der Mitte der Legislaturperiode zurück. Sein Nachfolger wird

der »Vater des Wirtschaftswunders«, Wirtschaftsminister Lud-

wig Erhard, dessen Wahl Adenauer im Vorfeld zu verhindern

sucht.

Bei dem Grubenunglück von Lengede am 24. 10. kommen 29 Berg-

leute ums Leben. Untertage überleben 11 weitere Bergleute und

können nach zwei Wochen gerettet werden.

1964 Die Sowjetunion garantiert in einem Freundschafts- und Bei-

standsabkommen vom 12. 6. ausdrücklich die Unantastbarkeit

der Grenzen der DDR.

Heinrich Lübke (CDU) wird in der Bundesrepublik am 1. 7. als

Bundespräsident mit 68,1 % der Stimmen bestätigt. Ab dem 9. 9. erlaubt die DDR-Führung Rentnern Verwandtenbe-

suche in Westberlin und in der Bundesrepublik. Der ehemalige

Ministerpräsident der DDR, Otto Grotewohl (SED), stirbt am

21. 9. in Ostberlin. Zudem kommt es zum Machtwechsel im

Moskauer Kreml. Leonid Breschnew wird am 14. 10. Parteichef

der KPdSU.

1965 Bundeskanzler Ludwig Erhard führt die CDU/CSU in die Wahlen

zum fünften Deutschen Bundestag. Als Gegenkandidat tritt

abermals Willy Brandt (SPD) an. Beide Volksparteien können

leicht zulegen. Die CDU/CSU erhält 47,6 % und die SPD 39,3 %.

Die Regierung aus CDU/CSU und FDP wird fortgesetzt.

MeIleNsTeIN

1966 Beatlemania und Jugendkultur in Deutschland

26. juni die Beatles waren anfang der sechzigerjahre in Ham

burg berühmt geworden. Zusammen mit elvis Presley waren sie

die einflussreichsten Popkünstler und beeindruckten die deut

 

Buch.indb 265 09.06.2009 18:31:49 Uhr

1945–1990 266

 

sche jugend in Ost und West nachhaltig. elvis Presley sorgte mit

laszivem Hüftschwung für die Verbreitung des rock ’n’ roll und

der amerikanischen Lebensweise in den 1950er und 1960er

jahren unter den deutschen jugendlichen. Wenige jahre später

leiteten die Beatles eine neue Qualität der jugendbewegung ein.

1966 gingen sie ein letztes mal auf Welttournee und gaben

sechs Konzerte an drei Tagen in deutschland. am 26. 6. spielten

sie vor einem begeisterten Publikum ein letztes mal in Hamburg.

»Liebe« und »Friede« waren nun die schlagworte der jugend ge

worden, die sich gegen die elterngeneration auflehnten. sie tru

gen jeans und ließen ihre Haare lang wachsen. in der ddr waren

die schallplatten der Weltstars ebenso begehrt wie im Westen

und zumindest auf dem schwarzmarkt erhältlich.

 

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zerbricht am

27. 10. an den unterschiedlichen Ansichten zur Verbesserung

des Haushaltsdefizits. Die CDU beschließt einen neuen Kanzler-

kandidaten zu wählen, der die Krise meistern soll. Am 10. 11.

setzt sich hierbei der Ministerpräsident von Baden-Württem-

berg, Kurt Georg Kiesinger (CDU), durch. Die SPD überlegt die

Bildung einer sozialliberalen Koalition mit der FDP, entschließt

sich aber am 26. 11. zur Bildung einer Großen Koalition mit der

CDU/CSU, die ab dem 1. 12. unter dem neuen Bundeskanzler

Kurt Georg Kiesinger ihre Arbeit aufnimmt. Vizekanzler und

Außenminister wird Willy Brandt (SPD).

Ludwig Erhard tritt am 30. 11. vom Amt des Bundeskanzlers zu-

rück. Insgesamt ist Erhards Kanzlerschaft eher glücklos. Erhards

historische Leistung ist die konsequente Umsetzung der sozia-

len Marktwirtschaft in den 1950er-Jahren, als die Bundesrepub-

lik zweitstärkste Wirtschaftsmacht hinter den USA wurde. 1967 Die Volkskammer verabschiedet am 20. 2. das Gesetz über die

»Staatsbürgerschaft der DDR« und führt eine eigene DDR-

Staatsbürgerschaft ein.

 

Buch.indb 266 09.06.2009 18:31:49 Uhr

267 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

Während des Besuchs des persischen schahs Resa Pahlevi vom

27. 5. bis zum 4. 6. brechen in Berlin und in zahlreichen anderen

Städten Unruhen aus.

MeIleNsTeIN

1967 Auftakt zum Protest

2. juni ende der 1960erjahre hatte sich aus der jugendkultur

eine vielschichtige politische Bewegung herausgebildet, die als

68erBewegung bekannt wurde und die Verhältnisse in Gesell

schaft und Politik der Bundesrepublik kritisierte und bekämpfte.

in deutschland solidarisierte sich die Bewegung mit dem interna

tionalen Protest gegen den Vietnamkrieg sowie gegen atomwaffen

und demonstrierte zudem für die Gleichberechtigung von minder

heiten sowie für sexuelle Freiheit. der Protest richtete sich auch

gegen die elterngeneration, der die junge Generation vorwarf, sie

habe sich am nationalsozialismus beteiligt und die jahre der dik

tatur nie wirklich aufgearbeitet. am 2. 6. löste der Besuch des

schahs von Persien eine neue Qualität an Protest aus: Bei de

monstrationen in Westberlin kam es zu gewalttätigen ausschrei

tungen, bei denen der student Benno Ohnesorg von dem Polizis

ten KarlHeinz Kurras erschossen wurde. diese Tat sowie das

Vorgehen der Berliner Polizei radikalisierten einen Teil der Be

wegung; als »Gründungsmythos« der außerparlamentarischen Op

position verstärkte sie die allgemeine Protestwelle sowie den Zu

sammenhalt der 68er.

 

1968 In der DDR wird am 12. 1. ein neues Strafgesetzbuch beschlossen,

das die Strafen für politische Delikte verschärft. Am 18. 1. beginnt der Conterganprozess gegen die Stollberger

Firma Grünenthal in der Bundesrepublik. Zuvor war Contergan

als Mittel gegen Schwangerschaftsübelkeit verabreicht worden,

was zu Fehlbildungen bei Ungeborenen führte. Die Protestbewegung setzt sich fort. Eine Gruppe um Andreas

Baader verübt am 3. 4. einen Brandanschlag auf ein Kaufhaus in

Frankfurt am Main und wird danach zu einer Haftstrafe verur-

 

Buch.indb 267 09.06.2009 18:31:50 Uhr

1945–1990 268

teilt. Der Studentenführer Rudi Dutschke wird am 11. 4. auf offe-

ner Straße in Westberlin bei einem Attentat lebensgefährlich

verwundet. Der Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze

am 30. 5., die am 28. 6. in Kraft treten. In der Folge verschärft sich

die Situation unter den Protestierenden. In den westdeutschen

Universitätsstädten bildet sich die Außerparlamentarische Oppo-

sition (APO), die vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund

(SDS) getragen wird. Sie beabsichtigen die fehlende Opposition

innerhalb des Parlaments auszugleichen. Ihr Protest richtet sich

vor allem gegen die gesellschaftliche Verdrängung der Verbre-

chen des Nationalsozialismus durch die Elterngeneration. 1969 Bundesjustizminister Gustav Heinemann (SPD) wird am 5. 3. mit

den Stimmen von SPD und FDP zum dritten Bundespräsidenten

gewählt.

Als Demonstration des Fortschritts und Antwort auf den Sput-

nikschock betritt der Amerikaner Neil Armstrong am 21. 7. als

erster Mensch den Mond. Die Mondlandung zieht auch die Men-

schen in Deutschland in ihren Bann.

Bei der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag am 28. 9. scheint es zu-

nächst so, als könne die CDU mit Bundeskanzler Kiesinger die

absolute Mehrheit erreichen. Im Lauf des Wahlabends wird aber

deutlich, dass die 46,1 % der von der CDU gewonnenen Stimmen

nicht für die Regierungsbildung ausreichen werden. Die SPD, für

die Willy Brandt zum dritten Mal als Spitzenkandidat angetre-

ten ist, hatte dagegen zulegen können und 42,7 % der Stimmen

erzielt, die FDP 5,8 %. Noch in der Nacht vereinbaren Brandt und

FDP-Vorsitzender Walter Scheel die Aufnahme von Koalitions-

verhandlungen. Am 21. 10. wird Willy Brandt zum Bundeskanz-

ler einer sozial-liberalen Koalition aus SPD und FDP gewählt.

 

Buch.indb 268 09.06.2009 18:31:50 Uhr

269 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

annäherung von Ost und West

 

1970 Bundeskanzler Brandts neue Ostpolitik trägt dazu bei, dass der

»eiserne Vorhang«, der die Blöcke in Europa voneinander trennt,

durchlässiger zu werden beginnt. Brandt, der von 1957 bis 1966

als Regierender Bürgermeister von Westberlin an einer Naht-

stelle des Ost-West-Konflikts agierte, trifft am 19. 3. in Erfurt

und am 21. 5. in Kassel den Ministerratsvorsitzenden Willi Stoph

(SED). Außerdem schließt Brandt am 12. 8. den Moskauer Ver-

trag und am 7. 12. den Warschauer Vertrag zur Normalisierung

der Beziehungen. Sein Kniefall vor dem Ehrenmahl des jüdi-

schen Warschauer Gettos bei seinem Staatsbesuch in Polen

(7. 12.) wird weltweit als außergewöhnliche Bitte um Aussöh-

nung verstanden.

MeIleNsTeIN

1971 Honecker löst Ulbricht ab

3. mai ein machtwechsel in der ddr hatte sich bereits ab

1970 angedeutet, als Leonid Breschnew und erich Honecker in

moskau vereinbarten, dass Walter ulbricht abgelöst werden

sollte. auf initiative von Honecker richtete das Politbüro am

21. 1. ein geheimes schreiben an Breschnew, in dem es bestä

tigte, das ulbricht »zu alt« für seine aufgaben sei. Breschnew

legte daraufhin in einem persönlichen Gespräch ulbricht dar,

dass er zurückzutreten habe. auf der 16. Tagung des Zentralko

mitees der sed bat Walter ulbricht gezwungenermaßen, ihn aus

altersgründen von der Funktion des ersten sekretärs des ZK zu

entbinden. Zu seinem nachfolger wurde ebenfalls auf druck

Breschnews der 58jährige erich Honecker gewählt. er war damit

erster sekretär (ab 1976 Generalsekretär) des Zentralkomitees

der sed. Honecker übernahm auch ulbrichts Platz als Vorsitzen

der des nationalen Verteidigungsrats und wurde 1976 als nach

folger von Willi stoph von der Volkskammer zum Vorsitzenden

des staatsrates gewählt.

 

Buch.indb 269 09.06.2009 18:31:50 Uhr

1945–1990 270

Die Befreiung von Andreas Baader aus seinem Gefängnis am 14. 5.

gilt als Geburtsstunde der »Roten Armee Fraktion« (RAF), die in

der Folge mehrere Attentate und Gewaltverbrechen in der Bun-

desrepublik verübt.

Am 3. 9. wird das Viermächteabkommen unterzeichnet und da-

mit die Bindung von Westberlin zur Bundesrepublik bestätigt. Die Bundesrepublik und die DDR unterschreiben am 17. 12. das

Transitabkommen, das den Verkehr von zivilen Personen und

Gütern zwischen der Bundesrepublik und Westberlin durch das

Gebiet der DDR regelt.

1972 Das konstruktive Misstrauensvotum der CDU/CSU-Bundestags-

fraktion unter Rainer Barzel (CDU) gegen Willy Brandt scheitert

am 27. 4.

Andreas Baader und mehrere Mitglieder der RAF werden am 1. 6.

nach einem Schusswechsel verhaftet. In der Folge werden auch

Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof festgenommen. Bei den Olympischen Sommerspielen in München dringen am

5. 9. arabische Terroristen in das olympische Dorf ein und töten

zwei israelische Sportler. Sie nehmen fünf weitere Geiseln, die

nach langen Verhandlungen freikommen.

Die Wahl zum 7. Deutschen Bundestag am 19. 11. ist die erste vor-

gezogene Wahl – nötig wird sie aufgrund von inneren Spannun-

gen in der sozial-liberalen Koalition. Die SPD wird mit 45,8 %

erstmals stärkste Partei und bildet weiterhin mit der FDP (8,4 %)

die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Brandt. Die CDU

erreicht mit ihrem Spitzenkandidat Rainer Barzel 44,9 %.

MeIleNsTeIN

1972 staatssouveränität, aber keine Volkssouveränität

21. dezember unter Bundeskanzler Willy Brandt änderte sich

die innerdeutsche Politik von der Hallsteindoktrin hin zum »Wan

del durch annäherung«. im Zuge der Öffnung nach Osten unter

schreiben beide deutsche staaten am 21. 12. den Grundlagen

 

Buch.indb 270 09.06.2009 18:31:50 Uhr

271 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

vertrag. die Verhandlungen waren schwierig, da die ddr eine völ

kerrechtliche anerkennung ihres staates forderte, die

Bundesrepublik die ddr aber nur staatsrechtlich anerkennen

wollte. Beide staaten sollten nicht füreinander »ausland« wer

den. im Grundlagenvertrag bestätigen beide seiten u. a. die in

nerdeutsche Grenze, das alleinvertretungsrecht jedes deutschen

staates. sie erkennen zudem die Grundsätze der Vereinten natio

nen an und beschließen den austausch von ständigen Vertretern

sowie in den Bereichen von Wirtschaft, Kultur und sport. der

Vertrag brachte eine relative normalisierung des Verhältnisses

beider deutscher staaten mit sich und schuf die Voraussetzung

für die mitgliedschaft bei den Vereinten nationen.

 

1973 Die Weltfestspiele der Jugend, die zum zweiten Mal nach 1951 in

der DDR stattfinden, werden am 28. 7. in Ostberlin eröffnet. Über

25 000 Teilnehmer aus 140 Ländern nehmen teil. Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR werden am 18. 9.

Mitglieder der Vereinten Nationen. Die OPEC hebt am 16. 10. den Ölpreis um 70 % an, woraufhin die

Bundesrepublik auf die eintretende Ölkrise mit einer ungewöhn-

lichen Maßnahme reagiert: Vom 25. 11. angefangen gibt es vier

autofreie Sonntage.

MeIleNsTeIN

1974 Den Bundeskanzler ausspioniert

25. april als Flüchtling getarnt, war der »Offizier im besonderen

einsatz« Günter Guillaume 1956 in die Bundesrepublik einge

reist. schnell gelang ihm eine parteipolitische Karriere innerhalb

der sPd, während der er 1972 in den engsten Beraterkreis von

Bundeskanzler Willy Brandt aufstieg. im Februar 1973 ent

schlüsselte der Bundesnachrichtendienst mehrere meldungen, in

denen Guillaume als spion auftauchte, Brandt und wenige Ver

traute wurden informiert. Guillaume blieb in Brandts stab bis zu

seiner Verhaftung am 25. 4. 1974, er wurde zu acht jahren Frei

 

Buch.indb 271 09.06.2009 18:31:51 Uhr

1945–1990 272

 

heitsstrafe verurteilt. Brandt, der außenpolitisch in harten ausei

nandersetzungen mit der Opposition eine neue deutschland und

Ostpolitik durchgesetzt hatte und dafür 1971 mit dem Friedens

nobelpreis ausgezeichnet worden war, dessen innenpolitisches

reformprogramm (»mehr demokratie wagen«) unter dem ein

druck einer sich verschlechternden weltwirtschaftlichen Konjunk

tur jedoch an Grenzen stieß, trat vom amt des Bundeskanzlers

zurück. Helmut schmidt wurde am 16. 5. zum nachfolger ge

wählt.

Walter Scheel (FDP) wird am 15. 5 mit den Stimmen von FDP

und SPD gegen Richard von Weizäcker (CDU) zum vierten Bun-

despräsidenten gewählt.

Bei der Fußballweltmeisterschaft in der Bundesrepublik kommt

es am 22. 6. zum ersten und einzigen Aufeinandertreffen der

Auswahlmannschaften beider deutscher Staaten. Durch ein Tor

von Jürgen Sparwasser gewinnt die Auswahl der DDR. Wenige

Tage später gewinnt die Mannschaft des DFB den Titel mit ei-

nem 2:1 gegen die Niederlande.

Die USA nehmen am 4. 9. diplomatische Beziehungen zur DDR

auf, deren internationale Anerkennung dadurch erreicht ist. 1975 Am 21. 5. beginnt der stammheimer Prozess gegen Andreas Baa-

der, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe. Er dau-

ert bis zum 28. 4. 1977 an. Die vier Mitglieder der RAF werden zu

lebenslanger Haft verurteilt.

1976 Am 3. 10. wird der 8. Deutsche Bundestag gewählt. Für die Uni-

onsparteien trat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident

Helmut Kohl (CDU) an, der 48,6 % der Stimmen erreichen

konnte. Dennoch gelingt es Amtsinhaber Helmut Schmidt, die

Koalition aus SPD (42,6 %) und FDP (7,9 %) fortzuführen. erich Honecker wird am 29. 10. Vorsitzender des Staatsrats der

Deutschen Demokratischen Republik.

 

Buch.indb 272 09.06.2009 18:31:51 Uhr

273 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

MeIleNsTeIN

1977 Terrorismus im »Deutschen Herbst«

18. Oktober Zu Beginn der 1970erjahre war es in der Bundes

republik wiederholt zu anschlägen gekommen, bis man die erste

Generation der »roten armee Fraktion« hatte inhaftieren können.

eine zweite Generation der raF überzog 1977 die Bundesrepub

lik mit Terror und versuchte, die inhaftierten freizupressen. sie

erschossen Generalbundesanwalt siegfried Buback am 7. 4. auf

offener straße und töteten bei einem entführungsversuch den

Bankier jürgen Ponto. Höhepunkt der Gewaltwelle war die ent

führung des arbeitgeberpräsidenten Hanns martin schleyer am

5. 9. da die regierung unter Bundeskanzler Helmut schmidt

sich aber nicht zu Verhandlungen bereit zeigte, erhöhte die mit

der raF verbundene Palästinensische Befreiungsfront den druck

auf die Bundesregierung und entführte am 13. 10. die Lufthan

samaschine »Landshut«. in der nacht vom 17. 10. auf den

18. 10. stürmte die GsG 9 im ostafrikanischen mogadischu das

Flugzeug und befreite alle Geiseln. daraufhin töteten sich die in

haftierten Baader, ensslin und raspe in ihren Zellen selbst. als

reaktion wurde am gleichen Tag schleyer von seinen entführern

erschossen.

1978 Als erster Deutscher fliegt Siegmund Jähn ins All und löst Begeis-

terungsströme in der DDR aus.

1979 Bundestagspräsident Karl Carstens (CDU) wird am 23. 5. zum

fünften Bundespräsidenten gewählt. Seit dieser Wahl findet die

Wahl zum Bundespräsidenten immer am 23. 5., dem Tag der

Verkündung des Grundgesetzes, statt.

Die erste Direktwahl zum europäischen Parlament findet vom 7. 6.

bis zum 10. 6. statt.

1980 Die DDR wird am 1. 1. für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat

der Vereinten Nationen.

In Karlsruhe gründen am 13. 1. Umweltaktivisten und linke Grup-

pen die Bundespartei »Die Grünen«.

 

Buch.indb 273 09.06.2009 18:31:52 Uhr

1945–1990 274

Als Zeichen des Protests gegen den Einmarsch der UdSSR in Af-

ghanistan im Vorjahr boykottieren 65 westliche Staaten, unter

ihnen die Bundesrepublik Deutschland, die Olympischen Spiele

in Moskau, die vom 19. 7. bis zum 3. 8. dauern.

Die Wahlen zum 9. Deutschen Bundestag am 5. 10. führen zur

Fortsetzung der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler

Helmut Schmidt. Die SPD erreicht 42,9 % der Stimmen, die CDU/

CSU unter Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß 44,5 %. 1981 Vom 11. 10. bis zum 13. 10. treffen Bundeskanzler Schmidt und

Erich Honecker zu innerdeutschen Gesprächen zusammen.

 

stagnation und Wandel

 

1982 Bundeskanzler Helmut schmidt, dessen Amtszeit von den Heraus-

forderungen wirtschaftlicher und innenpolitischer Krisen geprägt

ist, dessen zupackende, hohen moralischen Grundsätzen ver-

pflichtete Amtsführung ihm im In- und Ausland aber großes An-

sehen einbringt, ist mit wachsenden Spannungen mit dem Koali-

tionspartner FDP konfrontiert – am 3. 2. stellt Schmidt im Bun-

destag die Vertrauensfrage und erhält die Zustimmung –, aber

auch mit Widerstand in der SPD, der sich besonders gegen den

von Schmidt mitformulierten NATO-Doppelbeschluss richtet. Der NATO-Gipfel findet am 10. 6. zum ersten Mal in der Bundes-

republik statt. Zeitgleich kommt es zur größten Kundgebung

der Friedensbewegung in der Bundesrepublik.

MeIleNsTeIN

1982 Die »geistig moralische Wende«

1. Oktober nach der verlorenen Bundestagswahl von 1976 war

Helmut Kohl Oppositionsführer der Cdu/CsuFraktion im Bun

destag geworden und pflegte gute Kontakte zum FdPVorsitzen

 

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275 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

den Hansdietrich Genscher. als es am 17. 9. über ein strategie

papier zum arbeitsmarkt von Otto Graf Lambsdorff (FdP) zum

Bruch der sozialliberalen regierung kam, nahm Kohl Koalitions

verhandlungen mit der FdP auf, die schließlich am 1. 10. zu ei

nem konstruktiven misstrauensvotum gegen Helmut schmidt

führten. Helmut Kohl gewann diese abstimmung im Bundestag

und damit das erste erfolgreiche misstrauensvotum der Bundes

republik. innerhalb der sPd wurde das Verhalten der FdP als

»Verrat« bezeichnet, auch die FdP selbst war über diesen regie

rungswechsel zerstritten. Viele FdPPolitiker traten aus der Partei

aus. noch am selben Tag wurde Kohl als Bundeskanzler verei

digt. in absprache mit der FdP beabsichtigte Kohl im nächsten

jahr neuwahlen und stellte daher im Bundestag die Vertrauens

frage, die er – trotz der mehrheit, die seine regierungskoalition

im Bundestag besaß – vereinbarungsgemäß verlor.

 

1983 Die Wahl zum 10. Bundestag am 6. 3 bestätigt die schwarz-gelbe

Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Die CDU/CSU er-

reicht 48,8 % der Stimmen, die SPD erhält unter Kanzlerkandi-

dat Hans-Jochen Vogel nur 38,2 %, die FDP erzielt 7,0 % und die

Grünen sind erstmalig mit 5,6 % im Bundestag vertreten. Das Magazin »Der Stern« gibt am 25. 4. den Fund der Hitlertage-

bücher bekannt, die sich aber bald als Fälschung erweisen. 1984 Das Nationale Olympische Komitee der DDR beteiligt sich am

Boykott der meisten Ostblockstaaten der Olympischen Som-

merspiele in Los Angeles (11. 5.).

Richard von Weizäcker (CDU), vormaliger Regierender Bürger-

meister von Westberlin, wird am 23. 5. zum sechsten Bundes-

präsidenten gewählt. Besonders mit seiner Rede vor dem Bun-

destag zum 40. Jahrestag der Kapitulation Deutschlands (8. 5.

1985) versteht er es, sein von ethischen Maßstäben geprägtes

Verständnis von politischer Kultur zu vermitteln.

 

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1945–1990 276

MeIleNsTeIN

1984 Privatfernsehen auf empfang

1. januar Helmut schmidts regierung hatte sich noch gegen

die einführung des Privatfernsehens gewehrt. als nun die Cdu

ab 1982 wieder die regierung stellte, schlug die Geburtsstunde

des Kabelfernsehens. Vor allem Bundeskanzler Helmut Kohl för

derte diesen Prozess und ließ durch seinen Postminister Chris

tian schwarzschilling (Cdu) die republik »verkabeln«. am 1. 1.

1984 läutete die PKs (Programmgesellschaft für Kabel und

satellitenrundfunk) das neue Zeitalter ein. sie ging im Ludwigs

hafener Kabelfernsehprojekt, das etwa von 1200 Haushalten

empfangen wurde, auf sendung. einen Tag später folgte der

Luxemburger Privatsender »rTL plus«, der von 200 000 Haus

antennen empfangen werden konnte. ein jahr später sendete

rTL über satellit. im gleichen jahr benannte sich die PKs in

»sat.1« um.

 

1985 Michail Gorbatschow wird am 11. 3. Generalsekretär der KPdSU;

die Spannungen zwischen den Blöcken vermindern sich infolge

seiner Reformpolitik. In der Folge trifft sich Gorbatschow mehr-

fach mit dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan zu

Abrüstungsgesprächen. Gorbatschow stellt seine künftige Poli-

tik unter die Schlagworte »Glasnost« (Transparenz der Staats-

führung) und »Perestroika« (Umgestaltung des gesellschaftli-

chen, wirtschaftlichen und politischen Systems). 1986 Im Kernkraftwerk Tschernobyl kommt es am 26. 4. zum bislang

folgenschwersten Reaktorunfall in der Geschichte der friedli-

chen Nutzung der Kernenergie. Dieser Vorfall sorgt auch in

Deutschland für Besorgnis und für wachsende Akzeptanz für die

Ökologiebewegung.

1987 Bei den Wahlen zum 11. Deutschen Bundestag am 25. 1. werden

die Koalition der Unionsparteien mit der FDP sowie Helmut Kohl

als Bundeskanzler bestätigt. CDU/CSU kommen auf 44,3 % der

Stimmen, die SPD unter Herausforderer Johannes Rau auf 37,0 %.

 

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277 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

Erich Honecker besucht am 7. 9. als erster DDR-Staatschef die

Bundesrepublik Deutschland.

»Der Spiegel« meldet am 12. 9., einen Tag vor der Landtagswahl in

Schleswig-Holstein, dass Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU)

seinen Herausforderer Björn Engholm (SPD) bespitzeln lassen

hat. Die »Barschelaffäre« endet mit dem unter ungeklärten Um-

ständen erfolgten Tod des Politikers am 11. 10. in Genf.

 

aufbruch zur Wiedervereinigung

1989 In den osteuropäischen Ländern und der Deutschen Demokrati-

schen Republik kommt es zu starken Protestbewegungen und

Reformen. Ungarn öffnet am 2. 5. die Grenze des Eisernen Vor-

hangs zu Österreich und leitet eine Massenflucht in den Westen

ein. Zeitgleich flüchten Hunderte DDR-Bürger in die bundes-

deutschen Botschaften in Prag, Warschau und Budapest, um in

den Westen auszureisen. Insgesamt flüchten während dieser

Protestphase 225 000 DDR-Bürger in die Bundesrepublik. Michail

Gorbatschow lehnt es in einer Ansprache vor dem Europarat in

Straßburg ab, sowjetische Soldaten zur Herstellung des inneren

Friedens in der DDR einzusetzen. Das SED-Regime verliert so-

mit seinen Rückhalt.

Anlässlich des 28. Jahrestages des Mauerbaus am 13. 8. stellt die

SED klar, dass die DDR keiner Reformen bedarf. Ab dem 4. 9.

kommt es zu den leipziger Montagsdemonstrationen. Nach dem

Friedensgebet in der Nicolaikirche ziehen Tausende jeden Mon-

tag durch die Straßen und fordern Reise-, Presse- und Versamm-

lungsfreiheit. Bis Oktober sind es montäglich nahezu 10 000 De-

monstranten, die auch die Wiedervereinigung fordern. Als erste

von mehreren Bürgerbewegungen gründet sich das »Neue Fo-

rum« am 11. 9.

 

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1945–1990 278

Bei den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR vom 5. 10. bis

zum 7. 10. empfiehlt Gorbatschow der DDR-Führung politische

Reformen. Während der Feierlichkeiten kommt es zu den größ-

ten Massendemonstrationen seit dem Aufstand vom 17. Juni

1953. Auch in den nächsten Wochen demonstrieren in allen ost-

deutschen Städten mehrere Tausend Menschen. Unter dem po-

litischen Druck tritt schließlich Erich Honecker am 18. 10. zu-

rück. Sein Nachfolger als SED-Generalsekretär wird Egon Krenz.

Die Regierung unter Willi Stoph tritt am 7. 11. zurück.

MeIleNsTeIN

1989 Die Mauer ist gefallen

9. november die demonstration vom 4. 11. auf dem Berliner

alexanderplatz, an der eine million menschen teilnahm, erhöhte

den druck auf die ddrregierung. sie zeigte sich danach gewillt,

zumindest Privatreisen ins ausland zu erlauben, um so die aufge

heizte stimmung in der ddr zu beruhigen. der sedFunktionär

Günter schabowski las am 9. 11. während einer Pressekonferenz

eine Verlautbarung des Politbüros vor, demzufolge die erlaubnis

zur ausreise ohne Vorlage von bestimmten Gründen direkt an den

Grenzposten erteilt werden würde. Viele konnten diese nachricht

kaum glauben, die sich wie ein Feuer durch die ddr und Ostber

lin verbreitete. alle eilten zu den überforderten Grenzpolizisten,

die schließlich nachgaben und die Grenzen zum Westen öffne

ten. in der nacht kam es überall in Berlin und in grenznahen

städten zu Freudenszenen. Kanzler Helmut Kohl brach seine

auslandsreise in Warschau ab und nahm am 10. 11. an einer

Kundgebung vor dem schöneberger rathaus teil.

Hans Modrow wird am 13. 11. von der Volkskammer zum Minis-

terpräsidenten gewählt.

Nachdem Gorbatschow am 15. 11. die Wiedervereinigung

Deutschlands als eine interne Angelegenheit der Deutschen be-

zeichnet, setzt sich Bundeskanzler Kohl mit seinem »10-Punkte-

Plan zur Überwindung der Teilung Deutschlands und europas«

 

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279 Zwei Staaten unter Vorbehalt

 

am 28. 11. an die Spitze der Bewegung. Er bietet der DDR wirt-

schaftliche Unterstützung unter der Bedingung freier Wahlen

und der Einführung eines Rechtsstaats an. Zudem schlägt er

konföderative Strukturen zwischen der Bundesrepublik und der

DDR vor. Das erste Zusammentreffen eines Rundes Tisches fin-

det am 7. 12. aus Vertretern der Bürgerbewegung und der Politik

statt. Gregor Gysi wird am 9. 12. Vorsitzender der SED. 1990 Am 4. 2. gibt sich die SED den Namen »Partei des Demokrati-

schen Sozialismus« (PDS). Die langjährigen Forderungen nach

freien Wahlen in der DDR werden mit der Volkskammerwahl

vom 18. 3. erfüllt. Die Wahl wird von der »Allianz für Deutsch-

land«, einem Bündnis aus CDU, DSU und Demokratischem Auf-

bruch, mit 48,1 % der Stimmen gewonnen; die SPD erreicht nur

21,9 %, der Bund Freier Demokraten 5,3 % und das Bündnis 90,

das aus den Bürgerbewegungen besteht, erhält 2,9 %. Lothar de Maizière (CDU) gelingt es nach zähen Verhandlungen,

eine Große Koalition aus der Allianz, der SPD und dem Bund

Freier Demokraten zu bilden. Daraufhin wird er von der Volks-

kammer zum Ministerpräsidenten gewählt.

Die Einheit nimmt Gestalt an, als die »Zwei-plus-vier-Konferenz«

der Außenminister am 5. 5. in Bonn tagt und über die außenpo-

litische Rolle eines vereinten Deutschlands spricht. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokrati-

sche Republik gehen ab dem 1. 7. eine Wirtschafts- und Wäh-

rungsunion ein. Die D-Mark löst die Mark der DDR ab. Am glei-

chen Abend spricht Bundeskanzler Kohl in Hinblick auf die Wie-

dervereinigung von »blühenden Landschaften« in den neuen

Bundesländern. Am 15./16. 7. erhält er während eines Staatsbe-

suchs in der UdSSR von Gorbatschow die Garantie der vollstän-

digen Souveränität des wiedervereinigten Deutschlands sowie

die Zustimmung zur NATO-Zugehörigkeit eines vereinten

Deutschlands.

 

Buch.indb 279 09.06.2009 18:31:54 Uhr

1945–1990 280

In dieser Phase wehen überall euphorisch deutsche Flaggen. Dies

ist auch bei der Fußballweltmeisterschaft in Italien zu beobach-

ten, bei der die Auswahl des DFB am 8. 7. zum dritten Mal Fuß-

ballweltmeister wird.

Die Volkskammer stimmt am 23. 8. für den Beitritt zur Bundesre-

publik. In der Folge schließen die DDR und die Bundesrepublik

den einigungsvertrag in Ostberlin. Der Zwei-plus-vier-Vertrag

über die »abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland«

vom 12. 9. regelt die Wiedervereinigung und Westbindung

Deutschlands, das auf den Besitz von atomaren, biologischen

und chemischen Waffen verzichtet. Die Mitgliedschaft der DDR

im Warschauer Pakt wird am 25. 9. beendet. In Berlin endet mit

der Verabschiedung der alliierten Stadtkommandanten der drei

Sektoren die Besatzungszeit.

Die Deutsche Demokratische Republik tritt nach Artikel 23 des

Grundgesetzes am 3. 10. der Bundesrepublik Deutschland bei;

damit endet auch die Ära der »Bonner Republik«.

MeIleNsTeIN

1990 Der Tag der einheit ist gekommen

3. Oktober ab den 1970erjahren fanden sich viele Bürger der

Bundesrepublik mit der Teilung deutschlands und Berlins als po

litische realität ab. an eine baldige Wiedervereinigung war nicht

zu denken. umso erfreuter zeigte sich der Westen über die fried

liche und mutige revolution in Ostdeutschland im Herbst 1989,

die das politische system der ddr stürzte und die Wende

schließlich herbeibrachte. mit einem feierlichen akt vor dem

reichstag und einer großen Feier am Brandenburger Tor wurde in

der nacht vom 2. 10. auf den 3. 10. die Wiedervereinigung voll

zogen. in vielerlei Hinsicht ging damit ein historischer Prozess zu

ende, der im frühen 19. jh. seinen anfang genommen hatte. die

damals gestellte Forderung nach einheit, Freiheit und demokra

tie wurde mit der Wiedervereinigung nun endgültig für das ge

samte deutsche Volk erfüllt. seither ist der 3. 10. der nationalfei

ertag der Bundesrepublik deutschland.

 

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